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AÜG-Überlassungsentgelt - OGH 9.3.2000, 8 ObA 332/99b-4

1. LfgNovember 2000

65.7.1.Nr.1

§ 54 Abs. 2 ASGG
§ 10 Abs. 1 AÜG

1. Auch für den Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs. 2 ASGG muss - wie für die Feststellungsklage nach § 228 ZPO - ein rechtliches Interesse (Feststellungsinteresse) bestehen.

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