Mindestzahl Betroffener: Samt bereits Ausgeschiedenen? Unmittelbare aktuelle Rechtsfragen-Betroffenheit? - OGH 29.11.2021, 8 ObA 80/21d

65.3.2.Nr.8

§ 54 Abs. 1 ASGG
§ 228 ZPO

1. Ehemalige Arbeitnehmer sind vom Wirkungskreis der Belegschaftsorgane nicht erfasst, wenn sie bereits vor Klagseinbringung (im konkreten Verfahren) ausgeschieden sind.