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Feststellbar streitbereinigende Wirkung? - OGH 29.4.2019, 8 ObA 20/19b

58. LfgOktober 2019

65.3.2.Nr.7

§ 54 Abs. 1 ASGG
§ 228 ZPO
§ 8 Abs. 3 AngG

1. Tatsachen oder abstrakte Rechtsfragen, die theoretische Sachverhalte betreffen, sind nicht feststellungsfähig.

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