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(mangelnde) Feststellbarkeit einer rechtlichen Eigenschaft Rechtswidrigkeit elektronischer Bezugsnachweise? - OGH 23.3.2018, 8 ObA 4/18y

56. LfgMärz 2019

65.3.2.Nr.5

§ 54 Abs. 1 ASGG
§ 228 ZPO

1. Nach § 228 ZPO feststellungsfähig sind nur Rechte und Rechtsverhältnisse.

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