Weitgehend identes zweites Begehren? Umformulierung oder Zurückverweisung bei Unklarheiten? - OGH 15.12.2009, 9 ObA 24/09h

65.3.2.Nr.4

§ 54 Abs. 1 ASGG

1. Ein zweites Klagebegehren, das weitgehend ident ist, aber in seiner Reichweite in einem Detail hinter dem ersten zurückbleibt, ist mangels rechtlichen Interesses abzuweisen.