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Klage auf Abschluss eines Kollektivvertrags? - OGH 24.5.2016, 8 ObA 73/15s

50. LfgFebruar 2017

65.2.1.Nr.2

§ 1 ArbVG
§ 2 ArbVG
§ 3 ArbVG
§ 4 ArbVG
§ 1 JN
§ 22a GehG
§ 15 PKG iVm § 3 BPG
§ 17 Abs. 1a PTSG

1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs sind der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagssachverhalt maßgebend.

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