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Zulässiger Rechtsweg bei Klage auf Anwendbarkeit des ARG für zugewiesene Beamte? - OGH 25.10.2016, 8 ObA 7/16m

51. LfgJuni 2017

65.2.1.Nr.3

§ 2 ASGG
§ 1 JN
§ 4 Stmk Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetz

1. Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten sind im Verwaltungsweg auszutragen.

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