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Ausschreibungsanspruch nach Stellenbesetzungsgesetz? - OGH 25.5.2011, 8 ObA 84/10a

34. LfgOktober 2011

65.1.2.Nr.4

§ 50 Abs. 1 Z 1 2. Fall ASGG
§ 1 StellenbesetzungsG
§ 2 Abs. 3 StellenbesetzungsG

1. Der Begriff der Arbeitsrechtssachen im ASGG ist weit auszulegen, wobei der behauptete Anspruch, dessen Wahrheit und Richtigkeit für den Zweck der Zuständigkeitsprüfung vorerst zu unterstellen ist.

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