vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Arbeitsunfall mit „LKW-Arbeitsmaschine“ - OGH 24.9.2004, 8 ObA 73/03y

14. LfgFebruar 2005

64.1.5.Nr.1

§ 1313a ABGB
§ 1489 ABGB
§ 332 Abs. 1 und 2 ASVG
§ 333 Abs. 3 und 4 ASVG
§ 334 Abs. 1 ASVG
§ 337 Abs. 2 ASVG
§ 1 EKHG
§ 19 Abs. 2 EKHG
§ 2 Abs. 1 und 2 KHVG

1. Die Halterhaftung nach § 1 EKHG scheidet aus, wenn ein Kraftfahrzeug als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet wird, so insbesondere dann, wenn zur Zeit des Unfalls die Fahrbarkeit aufgehoben war.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!