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Materielle Beschwer? Ausreichende Schwerarbeitszeiten für Schwerarbeitspension? - OGH 22.6.2021, 10 ObS 97/21v

66. LfgJuni 2022

63.6.1.Nr.20

§ 223 Abs. 2 ASVG
§ 247 Abs. 2 ASVG
§ 253 ASVG
§ 607 Abs. 12, 14 ASVG
§ 4 Abs. 3 APG

1. Die Feststellung von Schwerarbeitszeiten setzt nach § 247 Abs. 2 ASVG u.a. voraus, dass aufgrund der bisher erworbenen Versicherungsmonate anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen nach § 607 Abs. 14 ASVG oder nach § 4 Abs. 3 APG vor Erreichen des Regelpensionsalters (§ 253 ASVG: Vollendung des 65. Lebensjahres) erfüllt werden.

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