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Voraussetzungen für Familienrichtsatz - Gemeinsamer Haushalt: Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft? - OGH 23.5.2018, 10 ObS 50/18b

56. LfgMärz 2019

63.5.2.Nr.6

§ 292 Abs. 1 ASVG
§ 293 Abs. 1 lit. a sublit aa ASVG

1. Der Pensionsberechtigte hat ua Anspruch auf Ausgleichszulage, solange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

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