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Unterhaltsverzicht als Rechtsmissbrauch - OGH 28.7.2020, 10 ObS 56/20p

62. LfgFebruar 2021

63.5.2.Nr.7

§ 294 Abs. 1 und 3 ASVG
§ 151 Abs. 1 und 3 GSVG
§ 863 ABGB
§ 879 ABGB

1. Ein Pensionsberechtigter darf grundsätzlich auf Ansprüche mit Einkommenscharakter verzichten.

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