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Fahrzeugaufwendungen Kilometergeld oder tatsächlicher Aufwand? - OGH 24.1.2017, 10 ObS 5/17h

51. LfgJuni 2017

63.5.1.Nr.8

§ 292 Abs. 1 und 3 ASVG
§ 4 Abs. 4 EStG
§ 16 EStG

1. Mit der Ausgleichszulage soll nach der sozialrechtlichen Rechtsprechung dem Pensionsbezieher in pauschaler Weise ein Betrag zur Verfügung gestellt werden, der die Bestreitung eines angemessenen Lebensunterhalts ermöglicht.

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