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Keine Ausgleichszulage für rumänischen Pensionisten bei Zuzug zum Zweck des Bezugs von Sozialleistungen - OGH 10.5.2016, 10 ObS 15/16b

49. LfgOktober 2016

63.5.1.Nr.7

§ 292 Abs. 1 ASVG
§ 51 Abs. 1 Z 2 NAG
Art. 4, 70 Abs. 2 lit. c VO (EG) 883/2004
Art. 7 Abs. 1 lit. b, 24 Unionsbürger-RL 2004/38/EG

1. Der Anspruch auf Ausgleichszulage ist davon abhängig, dass der Pensionsberechtigte „seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat“.

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