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„Armutszuwanderung“ durch Unionsbürger? Insolvenzbedingt beendete geringfügige Erwerbstätigkeit - OGH 20.2.2018, 10 ObS 160/17b

54. LfgJuni 2018

63.5.1.Nr.9

§ 292 Abs. 1 ASVG
Art. 7 Abs. 1 lit. a, lit. b und Abs. 3 Unionsbürger-RL 2004/38 EG
Art. 70 Abs. 2 lit. c VO (EG) 883/2004

1. Nach der Rsp des EuGH schließt die Einstufung einer Leistung (wie der Ausgleichszulage) als „beitragsunabhängige Sonderleistung“ nicht aus, dass die Leistung gleichzeitig auch unter den Begriff der Sozialleistungen iSd RL 2004/38 EG (Unionsbürger-RL) fallen kann.

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