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Slowenische Kriegsopferentschädigungspension Einkommen für Höhe der Pension? - OGH 18.3.2025, 10 ObS 10/25f

76. LfgOktober 2025

63.3.1.Nr.26

§ 29a GSVG
§ 145 Abs. 2, 3 und Abs. 5 Z. 5 GSVG
Koordinierungsverordnung 883/2004
VO 1408/71

1. Die Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden umfasst nur den Spruch über den Bescheidgegenstand.

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