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reg. ungarische Lebenspartnerschaft? Registrierungsakt nur deklaratorisch, keine Witwenpension - OGH 13.8.2024, 10 ObS 80/24y

74. LfgFebruar 2025

63.3.1.Nr.25

§ 6 EPG
§ 27a IPRG
Art. 5 lit. b VO (EG) 883/2004

1. Der OGH hat sich erst jüngst mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine im Ausland begründete Partnerschaft einen Anspruch auf Witwenpension begründen kann, und kam zum Ergebnis:

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