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Wiederholte Eheschließungen/Scheidungen vom selben (zweiten) Ehegatten ohne tatsächliche Zerrüttung der Ehe zwecks Wiederbezugs einer WP-Abfertigung nach dem ersten verstorbenen Ehegatten Rechtsmissbrauch? - OGH 12.3.2024, 10 ObS 108/23i

73. LfgOktober 2024

63.3.1.Nr.23

§ 265 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 ASVG
§ 539a Abs. 2 ASVG
§ 55a Abs. 1 EheG
§ 2 EStG
§ 67 Abs. 4 EStG

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