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Pensionshöhe: Berechnung des Ehegatteneinkommens steuerlich oder Hinzurechnung der SV-Beiträge? - OGH 11.8.2009, 10 ObS 90/08w

29. LfgFebruar 2010

63.3.1.Nr.6

§ 49 ASVG
§ 91 Abs. 1 Z 2 ASVG
§ 264 Abs. 5 Z 1 ASVG

1. Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ist unter „Einkommen“ iSd § 264 Abs. 5 ASVG das gebührende Bruttoentgelt gemäß § 49 ASVG inklusive Sonderzahlungen zu verstehen (also ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen).

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