vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Information über voraussichtliche Höhe - Bindewirkung bzw. Verbindlichkeit? - OGH 19.1.2016, 10 ObS 146/15s

48. LfgJuni 2016

63.2.1.Nr.3

§ 4 Abs. 2 APG
§ 5 APG
§ 67 ASGG
§ 18, AVG
§ 56 ff AVG

1. Eine unmittelbare Bindung des Versicherungsträgers an ein Informationsschreiben setzt voraus, dass dieses als Bescheid zu qualifizieren wäre.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!