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Pensionshöhe - Unterproportionale Kleinstpensionserhöhung? - OGH 6.12.2011, 10 ObS 152/11t

36. LfgJuni 2012

63.2.1.Nr.1

§ 634 Abs. 10 ASVG
Art. 4 Abs. 1 RL 79/7/EWG

1. ISd bindenden Rechtsansicht des EuGH (20.10. 2011, C-123/10, Brachner) unterliegt ein System der jährlichen Pensionsanpassung dem Geltungsbereich der RL 79/7 / EWG und damit deren Diskriminierungsverbot in Art 4 Abs. 1.

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