Wesentliche Änderung der Verhältnisse Bindung an Vorprozess über Herabsetzungsbescheid? Versehrtheitsgrad im Vergleich zur Gewährung? - OGH 28.7.2022, 10 ObS 14/22i

61.5.1.Nr.9

§ 99 ASVG
§ 183 Abs. 1 ASVG
§ 40 B-KUVG
§ 94 Abs. 1 B-KUVG
§ 71 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 ASGG

1. Eine frühere unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit kann nicht im Wege des § 183 Abs. 1 ASVG - bzw. des § 94 Abs. 1 B-KUVG - korrigiert werden.