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Infektionskrankheit COVID-19 Nachhilfe-Lerninstitut - Schulen vergleichbare Gefährdung? - OGH 21.2.2023, 10 ObS 149/22t

69. LfgJuni 2023

61.4.1.Nr.9

§ 177 Abs. 1 Anlage 1 Nr. 38 (Infektionskrankheiten) ASVG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 (deutsches) SGB VII, Anhang IV, 3101
§ 3 Z 2
§ 6 COVID-19-SchulVO 2020/21

1. Der Sinn der Nr 38 der Anlage besteht darin, Personen einen Schutz zu bieten, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in besonderer Ansteckungsgefahr schweben.

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