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Eigeninitiative zur Arbeitslosigkeitsbeendigung - Aufsuchen Geschäftspartner für Unternehmensgründung? - OGH 29.3.2011, 10 ObS 25/11s

34. LfgOktober 2011

61.3.2.Nr.4

§ 176 Abs. 1 Z 8, Abs. 3 und 5 ASVG
§ 1 Abs. 8 AlVG
§ 3 AlVG
§ 9 Abs. 1 AlVG

1. Nach § 9 Abs. 1 AlVG sind - trotz der Erweiterung der Arbeitslosenversicherungspflicht auf freie Dienstnehmer und der Möglichkeit der Einbeziehung von selbständig Erwerbstätigen in die Arbeitslosenversicherung - weiterhin nur Beschäftigungen als Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 2 ASVG als zumutbar anzusehen.

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