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Atypisches Dienstverhältnis: Sittenwidrige Risikoüberwälzung Jahrelange Nichtanmeldung mit Werkvertragsabrechnung - OGH 22.2.2011, 8 ObS 2/11v

37. LfgOktober 2012

59.1.2.Nr.4

§ 879 Abs. 1 ABGB
§ 1151 Abs. 1 ABGB
§ 1165 ABGB
§ 1 Abs. 1 IESG

1. Die durch Abschluss eines Scheinwerkvertrags bewirkte Nichtabfuhr der Arbeitgeberbeiträge nach dem IESG bewirkt einen Leistungsausschluss, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers einem Fremdvergleich mit redlichen Arbeitnehmern nicht standhält.

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