Fehler der ÖGK: Rückersatz, wenn dem Bezieher Unrechtmäßigkeit nicht erkennbar sein musste? - OGH 29.7.2021, 10 ObS 87/21y

58.3.1.Nr.17

§ 7 Abs. 1 FamZeitbG
§ 31 KBGG
§ 25 Abs. 1 AlVG
§ 101 ASVG
§ 107 ASVG
§ 69 AVG
§ 26 FLAG

1. Die Rückforderung des Familienzeitbonus ist auch bei einem infolge eines Behördenfehlers unrechtmäßigen Leistungsbezug zulässig, auch wenn die Unrechtmäßigkeit dem Leistungsbezieher nicht erkennbar war.