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Einkommensabgrenzung bei Abweichungen - nur bei fristgebundener Nachweis-Nachreichung? - OGH 23.5.2018, 10 ObS 146/17v

55. LfgOktober 2018

58.2.3.Nr.4

§ 2 Abs. 1 Z 3 KBGG (idF BGBl I 2011/139)
§ 8 Abs. 1 Z. 2 KBGG (idF BGBl I 2011/139)
§ 24 Abs. 1 Z 3 KBGG (idF BGBl I 2011/139)
§ 31 Abs. 2 KBGG (idF BGBl I 2011/139)

1. Wird das Rückforderungsbegehren ausdrücklich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt, so ist das Gericht daran gebunden und darf dem Begehren nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben.

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