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Besondere Zuverdienstgrenze für Zuschuss Zufluss-Beurteilung - OGH 10.11.2009, 10 ObS 136/09m

29. LfgFebruar 2010

58.2.2.Nr.1

§ 8 KBGG
§ 9 Abs. 3 KBGG
§ 12 Abs. 1 KBGG
§ 15 Abs. 3 KBGG
§ 2 Abs. 6 KGG

1. Die Freigrenze für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist mit einem Jahresbetrag festgelegt.

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