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Bindung an Steuerbescheid - Auch hinsichtlich Progressionsausgleich? - OGH 23.7.2013, 10 ObS 34/13t

41. LfgFebruar 2014

58.2.1.Nr.10

§ 23 EStG
§ 37 Abs. 9 EStG
§ 2 Abs. 1 Z 3 KBGG
§ 8 Abs. 1 Z 2 KBGG

1. Die Bindung an den rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheid besteht - wie in 10 ObS 27/13p ausführlich begründet - nur hinsichtlich der Höhe der ermittelten Einkünfte.

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