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Nicht verfassungswidrig - VfGH 26.2.2009, G128/08

27. LfgJuni 2009

58.2.1.Nr.1

§ 2 Abs. 1 Z 3 KBGG
§ 8 KBGG
§ 9 Abs. 3 KBGG
§ 12 Abs. 1 und 2 KBGG
§ 13 letzter Satz KBGG
§ 31 Abs. 2 KBGG

1. Die Bestimmungen betreffend den Einkommensbegriff für die Zuverdienste und die Zuverdienstgrenzen für das Kinderbetreuungsgeld und die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld sind nicht verfassungswidrig.

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