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Partnerschaftsbonus - Antrag verspätet oder nur verbesserungsbedürftig? - OGH 18.3.2025, 10 ObS 27/25f

76. LfgOktober 2025

58.1.2.Nr.50

§ 26 Abs. 1 KBGG
§ 25a KBGG
§ 13 Abs. 3 AVG (iVm Art. I Abs. 2 Z 1 EGVG)
§ 360b ASVG

1. Der Spruch eines Bescheids ist nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also nach seinem objektiven Wortlaut auszulegen.

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