58.1.2.Nr.40
§ 2 Abs. 5 KBGG
§ 4a Abs. 1 und 2 KBGG
§ 5a Abs. 2 KBGG
§ 24b Abs. 7 KBGG
1. Die einzelfallabhängige Auslegung, ob eine schriftliche Erklärung bei der ÖGK mittels des dafür vorgesehenen Formulars „Erklärung über die Beendigung auf Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz“ als Erklärung der vorzeitigen Beendigung des laufenden Kinderbetreuungsgeldes oder als Antrag auf Verkürzung der Bezugsdauer zu verstehen war, ist angesichts des festgestellten vorzeitigen Beendigungsinhalts der Erklärung nicht zu korrigieren.
