Verspätete Mutter-Kind-Pass-Untersuchung? - Nicht zu vertretende Gründe? - OGH 19.1.2016, 10 ObS 140/15h

58.1.2.Nr.20

§ 7 Abs. 4 Z. 1 KBGG

1. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht auch dann, wenn die Vornahme oder der Nachweis der vorgeschriebenen Untersuchungen aus Gründen unterbleibt, die nicht vom beziehenden Elternteil zu vertreten sind.