vorheriges Dokument
nächstes Dokument

2-monatiger Mindestbezug bei Bezugswechsel - Nichteinhaltbarkeit: Einzelfall - zu knappe Kalkulation? - OGH 25.2.2014, 10 ObS 177/13x

42. LfgJuni 2014

58.1.2.Nr.15

§ 5 Abs. 3 und 4 KBGG

1. Jedenfalls dann, wenn ein Antragsteller begründet davon ausgehen kann, dass er das Kinderbetreuungsgeld für die Mindestdauer beziehen wird können, schadet - wie in 10 ObS 85/13t näher begründet - knappes Unterschreiten der Mindestbezugsdauer nicht, wenn entgegen den Erwartungen vor deren Ablauf ein weiteres Kind geboren wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!