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2-monatige Mindestbezugsdauer bei Bezugswechsel - Nichteinhaltbarkeitsfälle: z.B. weitere Geburt - OGH 17.12.2013, 10 ObS 85/13t

42. LfgJuni 2014

58.1.2.Nr.13

§ 5 Abs. 4, Abs. 5 KBGG
§ 24d KBGG

1. Die Fälle, dass nach einem Bezugswechsel zwischen den Eltern der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in den ersten zwei Bezugsmonaten aus den Gründen des § 5 Abs. 5 KBGG oder wegen Todes des Kindes endet, sind mit den Fällen einer Verkürzung der tatsächlichen Bezugsdauer auf weniger als zwei Monate wegen Verzichts oder Ruhens des Anspruchs nicht vergleichbar.

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