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2-monatige Mindestdauer bei Bezugswechsel - Nichtzählung der Wochengeldruhenszeit - OGH 12.9.2013, 10 ObS 106/13f

41. LfgFebruar 2014

58.1.2.Nr.12

§ 5 Abs. 2 und 4 KBGG
§ 5a Abs. 3 KBGG
§ 6 KBGG
§ 31 Abs. 2 KBGG

1. Das in § 5 Abs. 4 KBGG idF BGBl I 2009/116 normierte Erfordernis der mindestens zweimonatigen Bezugsdauer soll eine unangemessen kurze Bezugsdauer eines Elternteils verhindern.

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