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Einkommensersatzvariante auch bei geringfügig unter 6-monatiger Erwerbstätigkeit? - OGH 25.6.2013, 10 ObS 76/13v

40. LfgOktober 2013

58.1.2.Nr.11

§ 24 Abs. 1 Z 2 und 2 KBGG idF BGBl. I 2009/116

1. Auch eine nur geringfügige Unterschreitung - im Anlassfall 3 Kalendertage - der im Gesetz geforderten mindestens sechsmonatigen Erwerbstätigkeit unmittelbar vor der Geburt des Kindes stellt nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut ein Anspruchshindernis für das einkommensersetzende Kinderbetreuungsgeld dar.

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