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Fehlende Hauptwohnsitzmeldung mit Kind - OGH 02.10.2012, 10 ObS 117/12x

38. LfgFebruar 2013

58.1.2.Nr.9

§ 2 Abs. 1 Z 2, Abs. 6 erster Satz KBGG
§ 2 ABGB

1. Für den Anspruch eines Elternteils auf Kinderbetreuungsgeld für sein Kind muss der Elternteil u.a. mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt leben (§ 2 Abs. 1 Z 2 KBGG idF BGBl I 2005/100).

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