Ende des Väteranspruchs für das bisherige Kind mit der Geburt eines weiteren Kindes - OGH 27.2.2007, 10 ObS 8/07k

58.1.2.Nr.2

§ 5 Abs. 5 KBGG
§ 6 Abs. 1 und 2 KBGG

1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 5 Abs. 5 KBGG sind im Hinblick auf das Erk des VerfGH vom 4.10.2006 nicht berechtigt.