Ende des Väteranspruchs mit der Geburt eines weiteren Kindes Bedeutung der Ruhensausnahme - OGH 9.10.2007, 10 ObS 118/07m

58.1.2.Nr.3

§ 5 Abs. 5 KBGG
§ 6 Abs. 1 und 2 KBGG

1. Wegen des insofern klaren Ruhens nach § 6 Abs. 1 KBGG gebührt bei betragsmäßig geringerem Wochengeld das Kinderbetreuungsgeld ab der Geburt des Kindes in der Höhe des Differenzbetrages.