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Meldefrist Hauptwohnsitz inklusive Nachfrist - OGH 28.7.2022, 10 ObS 84/22h

68. LfgFebruar 2023

58.1.1.Nr.81

§ 2 Abs. 6 Satz 1, 2 und 3 KBGG
§ 3 Abs. 1 MeldeG
§ 12 PStG
§ 2 Abs. 3 Satz 2 FamZeitbG

1. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt (§ 2 Abs. 1 Z 2 KBGG).

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