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Partnerschaftsbonus Anspruchsbandbreite zwischen Elternteilen? - OGH 28.7.2022, 10 ObS 74/22p

67. LfgOktober 2022

58.1.1.Nr.80

§ 5b erster und zweiter Satz KBGG
§ 24e KBGG

1. Dass der erste Satz von „beansprucht“ spricht, könnte darauf hindeuten, dass bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzung „zu annähernd gleichen Teilen“ auf den Antragsinhalt abzustellen ist; dementsprechend könnte auch der zweite Satz, nach dem der tatsächliche Bezug relevant ist, so ausgelegt werden, dass der bei Antragstellung absehbare tatsächliche Bezug des KBG maßgeblich sei.

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