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hauptwohnsitzliche Meldung Drittstaatsangehöriger in Exportfällen mit nach ausländischem (slowenischem) Recht nur vorübergehendem Wohnsitz im Mitgliedstaat (in Slowenien)? Schlichte Wohnsitzmeldung ausreichend? - OGH 13.9.2021, 10 ObS 136/21d

65. LfgFebruar 2022

58.1.1.Nr.71

§ 2 Abs. 1 Z. 2 iVm § 2 Abs. 6 KBGG
§ 1 Abs. 7 MeldeG
Art. 1 lit. j, Art. 2, Art. 5 lit. b VO (EG) Nr.883/2004
Art. 11 Durchführungs-VO (EG) Nr.987/2009

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