Familienbeihilfebezug, auch wenn nur Kinderabsetzbetrag bezogen wird, Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe mit Null Gleichartige ausländische Leistung? - OGH 30.3.2021, 10 ObS 43/21b

58.1.1.Nr.64

§ 2 Abs. 8 iVm § 2 Abs. 1 Z. 1 KBGG
§ 4 Abs. 1, 2, 3 und 6 FLAG
§ 5 Abs. 5 FLAG
§ 33 Abs. 3 EStG

1. Nach § 2 Abs. 1 Z 1 KBGG hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, sofern für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem FLAG besteht und Familienbeihilfe für dieses Kind tatsächlich bezogen wird.