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Nachweis Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen per E-Mail mit nicht öffenbarem Anhang - vom Versicherten zu vertreten? - OGH 30.3.2021, 10 ObS 32/21k

64. LfgOktober 2021

58.1.1.Nr.63

§ 24a Abs. 4 KBGG
§ 24c Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 1 KBGG
§ 13 Abs. 2 AVG
§ 2 Abs. 5 Erreichbarkeitskundmachung AVSV Nr.156/2019

1. Ungeachtet des nicht rechtzeitigen Nachweises der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen besteht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe, wenn die Vornahme oder der Nachweis der Untersuchungen nur aus Gründen unterbleibt, die nicht von den Eltern zu vertreten sind.

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