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Unterbliebener rechtzeitiger Nachweis Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen - Faxübermittlung mit „leeren Seiten“? - OGH 30.3.2021, 10 ObS 31/21p

64. LfgOktober 2021

58.1.1.Nr.62

§ 24c Abs. 2 Z. 1 KBGG
§ 25a KBGG
§ 360b ASVG)
§ 13 Abs. 1 und 2 AVG

1. Ist der rechtzeitige Nachweis bestimmter Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen unterblieben, besteht trotzdem Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe, wenn die Gründe nicht von den Eltern zu vertreten sind.

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