vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Krisenpflegeelternanspruch Inkrafttreten der neuen Haushalts-Mindestdauer? - OGH 13.9.2019, 10 ObS 57/19h

59. LfgFebruar 2020

58.1.1.Nr.45

§ 2 Abs. 1 Z. 2 KBGG
§ 2 Abs. 6 KBGG
§ 50 Abs. 23 KBGG
(idF BGBl I 2019/24 und I 2016/53)
§ 184 ABGB

1. Für die vor dem 1.7.2018 geltende Rechtslage nach dem KBGG idF BGBl I 2016/53 - in die auch im Anlassfall der Beginn des Anspruchs fällt - hat der OGH in 10 ObS 65/19k die Anspruchsberechtigung von Krisenpflegeeltern bejaht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!