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Krisenpflegeeltern - Übernahme zweites Pflegekind Anspruchserlöschung für das erste? Wiederaufleben des Anspruchs? - OGH 13.9.2019, 10 ObS 87/19w

59. LfgFebruar 2020

58.1.1.Nr.46

§ 3 Abs. 6 Satz 2 KBGG
§ 4 Abs. 2 KBGG
§ 5 Abs. 5 KBGG
§ 24b Abs. 8 KBGG
(idF BGBl I 2016/53)
§ 181 Abs. 1 ABGB
§ 211 ABGB

1. Es kommt zu einem Wiederaufleben des Kinderbetreuungsanspruchs für das erste, ältere Kind, wenn für das zweite jüngere in Pflege genommene Kind kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht.

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