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Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen - Nichtvorlage Nachweis 10. Untersuchung - Folgen? - OGH 30.6.2015, 10 ObS 157/14g

46. LfgOktober 2015

58.1.1.Nr.19

§ 24a Abs. 4 KBGG
§ 24c Abs. 1 und 2 KBGG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 KBGG

1. Die Verknüpfung des Kinderbetreuungsgeldes mit den Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen hebt die Bedeutung, die der Gesetzgeber diesen Untersuchungen beimisst, hervor und sanktioniert durch die Kürzung die Nichtdurchführung.

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