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Irrtümlicher Varianten-Antrag Neuantrag nach rechtzeitiger Antragsrückziehung? - OGH 26.2.2013, 10 ObS 13/13d

40. LfgOktober 2013

58.1.1.Nr.10

§ 24a KBGG idF vor BGBl. I 2013/117
§ 26a KBGG idF vor BGBl. I 2013/117
§ 13 Abs. 7 und 8 AVG

1. Das Verhältnis des § 13 Abs. 7 bzw. 8 AVG zu § 26a KBGG ist - jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden - dahin zu beurteilen, dass ein rechtzeitig zurückgezogener Antrag noch nicht die Wirkung einer verbindlichen Wahl der Leistungsart entfaltet.

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